Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen BatteriePassWerk, c/o GAM, Majid Goschka, Pappelallee 64, 10437 Berlin (nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden über die Nutzung der BatteriePassWerk-Plattform. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Eine Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.
Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt eine Software-as-a-Service-Lösung zur Erstellung, Verwaltung und Bereitstellung digitaler Batteriepässe gemäß Verordnung (EU) 2023/1542 bereit. Funktions- und Leistungsumfang sowie etwaige Nutzungsgrenzen (z. B. Anzahl der Modelle, aktiver Pässe, Speicherplatz) richten sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif zum Zeitpunkt der Bestellung.
Die Bereitstellung umfasst nicht die individuelle Anpassung der Plattform an spezifische Kundenanforderungen; entsprechende Anpassungen können auf Basis gesonderter Projektverträge erbracht werden.
Vertragsschluss und Registrierung
Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden auf der Plattform und Bestätigung durch den Anbieter zustande, spätestens jedoch mit der ersten Bereitstellung des Zugangs. Der Kunde sichert zu, dass die im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben vollständig und korrekt sind.
Ein Wechsel des Tarifs ist jederzeit über die Plattform möglich. Upgrades wirken sofort und werden zeitanteilig abgerechnet; Downgrades werden zum nächsten Abrechnungszeitraum wirksam.
Leistungen & Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel, gemessen am Hauptknoten des Rechenzentrums. Ausgenommen sind:
- angekündigte Wartungsfenster (in der Regel außerhalb mitteleuropäischer Geschäftszeiten),
- höhere Gewalt und Ereignisse außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters,
- Ausfälle bei vom Kunden gewählten Drittdiensten (z. B. SSO-Provider).
Für Kunden des Tarifs „Scale" werden gesondert vereinbarte Service-Level mit garantierter Verfügbarkeit und Reaktionszeit angeboten.
Pflichten des Kunden
- vollständige und korrekte Bereitstellung aller für die Pass-Erstellung notwendigen Daten,
- vertrauliche Behandlung der Zugangsdaten und sofortige Sperrung bei Verdacht auf Missbrauch,
- Verzicht auf jegliche missbräuchliche, rechtswidrige oder die Stabilität der Plattform gefährdende Nutzung,
- Sicherstellung der Rechte an hochgeladenen Inhalten (Bildern, Datenblättern, Zertifikaten).
Vergütung und Zahlung
Die Vergütung richtet sich nach der zum Bestellzeitpunkt aktuellen Preisliste. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu berechnen sowie nach erfolgloser Mahnung den Zugang vorübergehend zu sperren.
Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Plattform ein. Die Rechte an der Software, an Schnittstellen, Dokumentationen und am Quellcode verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern.
Daten und Inhalte des Kunden bleiben dessen Eigentum. Der Kunde gewährt dem Anbieter jedoch das zur Vertragsdurchführung erforderliche Recht zur Speicherung, Verarbeitung und Anzeige dieser Daten.
Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und aus übernommenen Garantien.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Jede weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
Datenschutz und Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei nicht an Dritte weiterzugeben und die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
Laufzeit und Kündigung
Verträge mit monatlicher Abrechnung sind mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündbar. Jahresverträge haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und verlängern sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn sie nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf in Textform gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden für 30 Tage einen Daten-Export im Standardformat (JSON / CSV) zur Verfügung.
Änderungen dieser AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen anzupassen, soweit dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten sie als angenommen. Hierauf wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
Bei Fragen erreichen Sie uns unter support@batteriepasswerk.com.